Stefan Teufel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales erklärt: „Mit der Förderzusage setzen wir ein deutliches Signal für die Unterstützung und die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen im Kreis Rottweil. Die konkrete Höhe der Landesförderung kann erst nach den Fördergesprächen endgültig beziffert werden. Nachdem im vergangenen Jahr auf Grund explodierender Baukosten ein Großteil der Fördermittel in die Nachfinanzierung bereits bewilligter Vorhaben fließen musste, können wir jetzt wieder neue Impulse für die Zukunft setzen und weiter an dem Ziel arbeiten, für alle Bürgerinnen und Bürger im Land eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung sicherzustellen. Wir warten dabei nicht auf die bisher nur am Reißbrett vorhandene Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers, sondern gehen weiterhin kraftvoll voran. Nicht umsonst verfügt Baden-Württemberg bereits seit Jahren über Krankenhausstrukturen, die in puncto Qualität und Effizienz im Bundesvergleich als vorbildhaft gelten. Leider müssen wir gleichzeitig feststellen, dass der Bund unsere Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Betriebskosten sträflich im Stich lässt. So erwarten die baden-württembergischen Kliniken für 2023 ein Defizit von 800 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon – 375 Mio. Euro – wurde durch bundespolitische Eingriffe in den letzten sechs Monaten verursacht. Das muss unverzüglich korrigiert werden. Der Verweis auf eine zweifellos notwendige Krankenhausreform, von der aktuell aber niemand weiß, ob, wann und wie sie kommt, ist da entschieden zu wenig.“

Insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren. Dabei steht neben dem jährlichen Bauprogramm für zentrale Großprojekte die Pauschalförderung des Landes, die je Krankenhausbett gewährt wird. Außerdem werden über den von Bund und Ländern befüllten Krankenhauszukunftsfonds mit weiteren 551 Mio. Euro vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Notfallversorgung und der Digitalisierung in den baden-württembergischen Krankenhäusern unterstützt.