Stefan Teufel

Einer von uns. Einer für uns.
Ihr Landtagsabgeordneter.

Koalitionsvertrag bietet Chancen für die Menschen im Land

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg sind erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. „Die prekäre Haushaltssituation des Landes war ‚ständiger Begleiter‘ der harten Koalitionsverhandlungen. Für die Jahre nach 2017 hinterlässt Grün-Rot eine Nachhaltigkeitslücke von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen strukturelle Einsparungen in den nächsten Jahren erfolgen“, so der Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel. Teufel, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Soziales, Gesundheit, Pflege, Psychatrie, Menschen mit Behinderung, Familie, Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Arbeit und Beschäftigung innerhalb der Koalitionsverhandlungen, wertet den Vertrag als solide Grundlage wochenlanger Verhandlungen: „In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter“, so Teufel. Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.“ Im Politikbereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.“ Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungstrategie bereitstellen wird. Baden-Württemberg muss wieder zu einem Innovationsland werden“, betont Teufel.