Mit viel Nachdruck hat sich die CDU-Fraktion bei den Beratungen des Doppelhaushaltes 2025/26 für die Kommunen eingesetzt:
Unterstützung der Krankenhäuser
Aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach und der Ampel wird ein Defizit von 900 Mio. € für die Krankenhäuser allein in BaWü erwartet (ohne Uniklinika). Daher hat die HHK beschlossen:
- 150 Mio. € Landessofortprogramm je in 2024 und 2025
- Anhebung der Investitionsmittel um 73 Mio. € in 2025 zzgl. Anhebung um 70 Mio. € in 2026 (innerhalb des FAGs)
- In der Summe ca. 350 Mio. € in den nächsten Monaten, langfristig 143 Mio. € plus p.a.
Investitionen in Ganztagesbetreuung an Grundschulen
Für ein Antragsvolumen von ca. 1,2 Mrd. € standen nur Bundesmittel in Höhe von 358,6 Mio. € zur Verfügung. Die Idee, diese Mittel zu verlosen, hat die CDU-Fraktion über Monate abgelehnt und verhindert.
- Von 2024 bis 29 stellt das Land ca. 860 Mio. € zur Verfügung, um die Lücke der Investitionen für den Bundesanspruch zu schließen.
Anhebung der Mittel für Schulbau und -sanierung / Schwimmbäder
- Anhebung der Mittel für Schulbau und -sanierung von 200 Mio. € (in 2024) auf 450 Mio. € durch Umschichtung im FAG.
- Erstmalig bis zu 30 Mio. € p.a. davon zur Sanierung von Schwimmbädern, die u.a. von Schulen genutzt werden.
Weiterleitung der Bundesmittel für Geflüchtete in 2024
- Das Land gibt die Mittel des Bundes von 229 Mio. € in 2024 vollständig an die Kommunen weiter.
Anhebung von Zuschussprogrammen
- Anhebung des Ausgleichstocks um je 25 Mio. € in 2025 und 26 auf dann 190 Mio. €.
- Anhebung der Förderung der Wasser-, Abwasserversorgung um je 35 Mio. €
→ Mindestpreis für die Förderung bleibt erträglicher.
Auch nach dem Sofortprogramm bleiben wir zu vielen Themen (wie dem BTHG etc.) mit den Kommunen im Gespräch!