„Mit der Verabschiedung des Beitragssatzstabilitätsgesetzes haben Versicherte, Unternehmen und Krankenkassen Planungssicherheit. Die Beiträge müssen im kommenden Jahr nicht steigen. Da hören die guten Nachrichten aber auch schon auf. Auf Grund der Zurückhaltung des Bundes bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und angesichts des Konsolidierungsbeitrags unserer Krankenhäuser, die wegen grundsätzlicher Unzulänglichkeiten des Vergütungssystems ohnehin schon unter einem immensen finanziellen Druck stehen, wird das Sparpaket alle Beteiligten im Land vor große Herausforderungen stellen. Das Entgegenkommen des Bundes mit zusätzlichen 550 Mio. Euro für die Krankenhäuser bundesweit und bürokratischen Erleichterungen im stationären Bereich schafft hier allenfalls geringe Linderung. Allerdings wären auch mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses leider keine darüber hinaus gehenden Verbesserungen zu erwarten gewesen. Vor allem hätte der Bundestag jedes ablehnende Votum des Bundesrates noch überstimmen können. Deshalb gilt es nun, den Blick nach vorne zu richten und schnellstmöglich auch die notwendigen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, um so die Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Weiterentwicklung der Versorgung und der Verbesserung der Effizienz unseres Gesundheitswesens zu verbinden. Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin nach Kräften einsetzen.“