„Sozialreformen sind nie populär, aber gleichwohl unumgänglich“, sagte Teufel zu Beginn seiner Rede. Der demografische Wandel schreite voran und immer weniger Beitragszahler müssten für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. Gleichzeitig treffe die wirtschaftliche Transformation mit Digitalisierung, Klimawandel und verschärftem globalem Wettbewerb Baden-Württemberg besonders hart. Die Sozialleistungsquote sei seit 2016 von 30,5 Prozent auf über 33 Prozent gestiegen.

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat auch morgen noch leistungsfähig ist und das geht nur, wenn wir heute handeln“, betonte Teufel.

Als Grundlage einer guten Sozialpolitik nannte der CDU-Abgeordnete das christliche Menschenbild und die Soziale Marktwirtschaft. Sozialpolitik sei Bestandteil der Daseinsvorsorge und müsse sich am Leitprinzip des Förderns und Forderns orientieren. Zudem könne eine gelingende Sozialpolitik die Fliehkräfte in der Gesellschaft minimieren. Den Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sprach Teufel seine Wertschätzung aus.

Ein starker Sozialstaat sei auf eine starke Wirtschaft angewiesen. „Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Es geht darum, die Soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben, nicht noch mehr Umverteilung um jeden Preis, sondern: Erst erarbeiten, dann verteilen“, sagte Teufel.

Nach Auffassung Teufels müsse der Bund die richtigen Schwerpunkte setzen. „Bloße Umverteilung ist in Zeiten, in denen es nichts umzuverteilen gibt, keine Lösung. Und auch bloße Sparmaßnahmen reichen nicht aus. Sie verschaffen uns lediglich etwas Zeit, Zeit, die wir für strukturelle Veränderungen nutzen müssen.“

Nach den Worten Teufels gehören dazu eine stärkere individuelle Vorsorge und Eigenverantwortung ebenso wie Entbürokratisierung und Digitalisierung. „Es geht nicht darum, den Sozialstaat abzubauen, sondern Missbrauch zu verhindern und Fehlanreize zu beseitigen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.“

Mit Blick auf Baden-Württemberg sprach sich Teufel dafür aus, Kommunen, Kliniken, pflegende Angehörige sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zusätzlich zu belasten. Zudem forderte er, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Für Baden-Württemberg verwies Teufel auf Maßnahmen der grün-schwarzen Koalition. Dazu zählten das klare Bekenntnis zur dualen Finanzierung der Kliniken, die Lockerung baulicher Vorgaben für Pflegeheime und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie Initiativen zur Fachkräftesicherung.

Zum Abschluss sagte Teufel: „Die vor uns liegenden Sozialreformen sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig, um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.“ Zugleich dankte er allen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen im Land für ihren Einsatz.