CDU-Landtagsfraktion: 7 % Mehrwertsteuer für die Gastronomie - der Antrag der Regierungsfraktionen wurde erfolgreich im Landtag angenommen


CDU-Landtagsfraktion:  7 % Mehrwertsteuer für die Gastronomie - der Antrag der Regierungsfraktionen wurde erfolgreich im Landtag angenommen

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert mit Nachdruck die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Seit der Wiederanhebung zum Jahresbeginn 2024 auf 19 Prozent geraten viele Betriebe zunehmend unter Druck. Die wirtschaftliche Lage spitzt sich weiter zu – mit teils dramatischen Folgen für Gastronomen, Beschäftigte und das gesellschaftliche Leben vor Ort.

„Die Gastronomie steht mit dem Rücken zur Wand. Umsatzeinbrüche, steigende Energiepreise und Personalmangel bringen viele Betriebe an ihre Grenzen“, erklärt Stefan Teufel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „Wir brauchen jetzt eine politische Entscheidung, die nicht nur die Betriebe entlastet, sondern auch unsere Dörfer und Städte lebendig hält.“

Allein in Baden-Württemberg haben seit 2019 über 3.200 gastronomische Betriebe dauerhaft geschlossen. Der Trend setzt sich fort: 2024 lag der Umsatzrückgang bei minus 5,6 Prozent, im ersten Quartal 2025 sogar bei 6,3 Prozent. Gerade im ländlichen Raum droht damit ein weiterer Verlust an sozialer Infrastruktur.

„Unsere Gaststätten sind Treffpunkte, kulturelle Orte und Lebensqualität. Wo das Gasthaus schließt, stirbt ein Stück Heimat. Wer das ernst nimmt, muss jetzt handeln“, so Teufel weiter. Die CDU fordert daher ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Gastronomie zu stärken:

·       Dauerhafte Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz

·       Attraktivere Arbeitsbedingungen durch flexible Arbeitszeitmodelle

·       Steuerliche Anreize zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

·       Abbau bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Betriebe

„Wir fordern keine Subventionen, sondern faire Rahmenbedingungen“, stellt Teufel klar. „Wer bestellt, bezahlt. So muss der Bund nun auch die Mindereinnahmen kompensieren. Der Schutz der Gastronomie ist eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Verantwortung. Gasthäuser sind oft das Herz des sozialen Lebens – ein Anker für Begegnung, regionale Wertschöpfung und Tourismus.

Stefan Teufel abschließend: „Wer von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht, muss auch handeln. Die 7 Prozent sind keine Gefälligkeit – sie sind eine Notwendigkeit für das Überleben unserer Gastronomiebetriebe.“