Stefan Teufel, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender der Landes CDU und Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Integration äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Erhebung von Kassenbeiträgen auf Kapitalerträge in der Krankenversicherung ist ungerecht und schadet dem Vertrauen in unser Sozialsystem. Sparen und Vorsorge dürfen nicht bestraft werden – im Gegenteil, sie sind essenziell für eine eigenverantwortliche Lebensführung. Die CDU steht dafür, dass die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger fair bleibt. Beitragszahlungen müssen sich an Einkommen und nicht an angespartem Vermögen orientieren. Wir setzen uns deshalb klar gegen diese Regelung ein“ berichtet der Abgeordnete.

„Der Bund muss dafür sorgen, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Damit wäre schon viel geholfen“ so Teufel. Zudem gilt es, auch auf der Ausgabenseite Potentiale zu heben. So könnte für zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegebene Arzneimittel künftig der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten. Außerdem braucht es endlich effektive und verbindliche Instrumente, um Patienten auf die richtige Versorgungsebene zu steuern und zu vermeiden, dass hochqualifizierte Ressourcen durch leichte Fälle belastet werden. Dazu gehört insbesondere der Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin. „Erst wenn alle Strukturmaßnahmen, die teilweise schon seit vielen Jahren diskutiert werden, umgesetzt wurden und dann die Einnahmen weiterhin nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, darf man über eine Erhöhung der Einnahmen zu Lasten der Beitragszahler diskutieren“ so Teufel abschließend.