Vom 10. bis 12. September tagte die CDU-Landtagsfraktion in Bad Rappenau. Fokus waren wichtige Zukunftsthemen für Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zentrale Themen wie Wirtschaft, Sicherheit und Migration.

„Gerade in schwierigen Zeiten voller Veränderungen ist es entscheidend, den Blick nach vorne zu richten und die Zukunft fest im Auge zu behalten. Nur so können wir das Wesentliche erkennen und die richtigen Entscheidungen für das, was wirklich zählt, treffen. Mutig voranschreiten und dabei das Ziel nicht aus den Augen verlieren,“ betonte Stefan Teufel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Ein wichtiger Punkt der Tagungen war die Verabschiedung einiger Papiere. Das Papier „Zukunft.Sicher.Digital zeigt auf, wie Staat und Wirtschaft vor Cyberangriffen geschützt werden können. „Die Cyberkriminalität ist für unsere mittelständische Wirtschaft eine riesengroße Gefahr. Da arbeiten Verbrecherorganisationen und sogar die Geheimdienste ganzer Staaten – zum Beispiel von Russland – daran, wichtige Geheimdaten aus unseren Unternehmen abzugreifen. Der Schaden für unsere Wirtschaft ist gewaltig, es geht da um hunderte Milliarden. Auf der Klausurtagung haben wir Maßnahmen definiert, mit denen wir unsere Unternehmen und unseren Wohlstand vor diesen Angriffen schützen werden. Jetzt machen wir uns daran, diese Ziele schnell umzusetzen, wir schalten jetzt in den Umsetzungsmodus“ so Teufel. Cyberattacken sind in Zeiten hybrider Kriegsführung aber auch eine ganz große Gefahr für unsere kritische Infrastruktur und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Cyberschutz ist damit Landesschutz und Landesschutz ist Lebensschutz und schon deshalb eine Kernkompetenz von uns Christdemokraten. „Erfreulich sind da die zunehmenden Meldungen von Ermittlungserfolgen. Dies gelingt in Baden-Württemberg, weil wir im Land mit dem Cybercrime-Zentrum, der Cybersicherheitsagentur und den lokalen Polizeipräsidien sehr gut aufgestellt sind“ so Teufel weiter. Um dies weiter voranzutreiben setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Stärkung der Prävention, eine weitere Unterstützung des Cybercrimezentrum und der regionalen Polizeiinspektionen sowie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade zur Bekämpfung von Kinderpornographie, ein.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Verabschiedung des Papiers „Games als Wirtschaftszweig,“ das die Förderung der Games-Branche unterstützt. „Dieser Markt bringt ein enormes Potenzial mit sich. Daher setzen wir uns für Steuererleichterungen und eine gezielte Förderung der Branche ein, um die Chancen voll auszuschöpfen“, erklärt Teufel.

Im Bereich Migration verabschiedete die CDU-Landtagsfraktion das Papier mit dem Titel „Jetzt zählen Taten“. Dazu sagt Teufel, „Wir brauchen dringend strengere Kontrollen und Begrenzungen. Maßnahmen wie die Erweiterung sicherer Herkunftsländer, Rückführungen und Grenzkontrollen müssen jetzt umgesetzt werden. Die Menschen erwarten Lösungen und die CDU muss diese entschlossen voranbringen.“