Die Sorgen und Nöte der Biogasanlagenbetreiber in Baden-Württemberg sind groß. Vor etwa 20 Jahren wurden die Anlagen massiv gefördert, was zur Folge hatte, dass viele Anlagen in den 2000-er Jahren errichtet wurden. Viele von Ihnen stehen in absehbarer Zukunft unter aktuellen Rahmenbedingungen vor dem Aus. Der Grund dafür ist das Auslaufen der garantierten 20-Jährigen Einspeisevergütung sowie die geringe Chance, aufgrund des niedrigen und weiter abnehmenden Ausschreibungsvolumens, eine Anschlussförderung zu erhalten.

Dazu Stefan Teufel, Rottweiler Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „In Baden-Württemberg stehen derzeit 1.032 landwirtschaftliche Biogasanlagen, 28 davon in meinem Landkreis. Zusammen leisten die Anlagen in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von 5,4% und einen Anteil von 3,3% an der Gesamtwärmeerzeugung.

Somit werden nach wie vor einen relevanten Beitrag zum Ausgleich fluktuierender, erneuerbarer Energieträger leisten. Und dafür müssen wir die bestehenden Anlagen erhalten, qualitativ optimieren und in begrenztem Umfang sogar neue, insbesondere Kleingülleanlagen errichten.

Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum das Ausschreibungsvolumen perspektivisch so gewählt wird, dass einige Anlagen keine Anschlussförderung mehr erhalten werden. Das würde für viele das Aus bedeuten. Denn ohne EEG-Vergütung können sich die Biogasanlagen momentan nicht über Wasser halten.

Für die CDU-Fraktion ist es daher klar, dass wir den Biogasanlagen in unserem Land bestmöglich zur Seite stehen werden. Das begann bereits damit, uns intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumen und eine Erhöhung des Flexibilisierungszuschlages gegenüber der Bundesregierung stark zu machen. Ohne den Bund wird es in dieser Frage nämlich nicht funktionieren.

Im Rahmen der landesweiten Biogasstrategie arbeiten wir weiterhin eng mit den anderen Ländern, der Wissenschaft, Verbänden, Anlagenbetreibern und Kammern zusammen, um die Anlagen wo und wie es nur geht zu unterstützen. So planen wir beispielsweise die Sammelmenge für häusliche Bioabfälle zur energetischen Verwertung von 60kg pro Person und Jahr auf 80 kg pro Person pro Jahr zu erweitern oder sind bei der Erschließung von neuer Nutzfläche für Bioenergiepflanzen eng involviert.“

Mehr Details finden Sie auf der Website https://www.landtag-bw.de unter Angabe der Drucksache 17/7248.