Chancen nutzen bei der Zuwanderung von ausländischen Gesundheits- und Pflegefachkräften


Tandem-Veranstaltung im Vinzenz von Paul

Ein steigender Pflegebedarf und sich ändernde Gesundheitsbedarfe bedürfen gemeinsamer Anstrengungen, damit auch zukünftig die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gut versorgt werden. „Eine erfolgreiche Zuwanderung von Gesundheits- und Pflegefachkräften ist dabei ein wichtiger Ansatz, um den Fachkräftebedarf zu decken und ich freue mich, dass unsere Justizministerin Marion Gentges und Gesundheitsminister Manfred Lucha auf meine Einladung hin in Rottweil heute die Aktivitäten der Landesregierung zur beschleunigten Fachkräfteeinwanderung im Sozial- und Gesundheitsbereich vorstellen“ begrüßte der CDU-Landtagsabgeordnete und Stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL die knapp 40 Expertinnen und Experten aus jeglichen Organisationen, Verbänden und Ämtern der Raumschaft Rottweil im Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil zu einer Tandemveranstaltung der Regierungsfraktionen. Die grün-schwarze Landesregierung bringt zahlreiche Maßnahmen auf den Weg, um Prozesse und Strukturen bei der Fachkräfteeinwanderung und Berufsanerkennung weiter zu optimieren und noch besser zu vernetzen. Dies wurde im Rahmen dieser Expertenrunde aufgezeigt und diskutiert.

Der demografische Wandel mit einer alternden Gesellschaft konfrontiert das Gesundheitssystem mit einer doppelten Last: Einerseits steigt die Nachfrage nach Pflegeleistungen, andererseits schrumpft die Zahl derjenigen, die diese Leistungen erbringen können. „Die Zuwanderung von Pflegekräften ist somit nicht nur wichtig, sondern essentiell, um die kritische Schieflage nicht in eine Katastrophe abdriften zu lassen“ so Teufel. Die Herausforderungen, denen sich ausländische Pflegekräfte in Deutschland gegenübersehen, sind vielfältig: Bürokratische Hürden, Sprachbarrieren, Anerkennungsprozesse von Qualifikationen und nicht zuletzt die Integration in das soziale und kulturelle Gefüge.

Für den Gesundheitsminister ist klar: „Diesen Bedarf können wir mit den hierzulande ausgebildeten Fachkräften nicht decken. Das heißt: Wir sind auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen.  Die Landesregierung setzt sich dafür ein, gezielt mehr Personal aus dem Ausland zu gewinnen. Es geht uns in erster Linie darum, das Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen zu optimieren und das Erlernen der deutschen Sprache frühzeitig zu fördern. Mit unserem im Sommer eingesetzten Runden Tisch „Zuwanderung in die Gesundheits- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ bringen wir gemeinsam mit dem Justizministerium Akteurinnen und Akteure zusammen – und wollen den Prozess der Zuwanderung und der beruflichen Integration der ausländischen Pflege- und Gesundheitsfachkräfte gemeinsam verbessern und beschleunigen“ so der Minister.

Dies konstatiert die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Weil die Rechtslage einen Aufenthalt zum Zwecke von Hilfstätigkeiten bislang nur sehr eingeschränkt gestattet, haben wir uns bereits im November 2022 an den Bundesarbeitsminister Heil gewandt, um auf eine erhebliche Lücke aufmerksam zu machen: „Das Aufenthaltsgesetz gestattete es zwar, dass ausländische Personen, eine einjährige Ausbildung als Pflegehilfskraft machen, wenn sie diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, durften sie aber nicht bleiben, da es keine Aufenthaltserlaubnis zu Zwecken der Erwerbstätigkeit als Pflegehilfskraft gab. Das ist absolut widersprüchlich und nicht in unserem Sinne. Wenn wir gute Leute haben und in ihre Ausbildung investieren, dann haben wir natürlich auch ein Interesse daran, dass diese Leute hierbleiben dürfen! Wir sind dringend auf Unterstützung angewiesen.“ Vor diesem Hintergrund forderte Ministerin gesetzliche Anpassungen, um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Pflegehilfskräfte, die eine Pflegehelferausbildung im Inland abgeschlossen haben, zu ermöglichen. Mit Erfolg. Diesen Sommer wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet und dabei auch deutlich bessere Aufenthaltsmöglichkeiten für Ausländer, die eine Ausbildung zur Pfleghilfskraft abgeschlossen haben, geschaffen. „Ich freue mich, dass wir hier vorangekommen sind. Anders als bisher können wir Menschen, die eine Ausbildung zur Pflegehilfskraft in Deutschland abgeschlossen haben oder die eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzen, künftig eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Gerade im Pflegesektor ist es wichtig, dass wir schnelle und konkrete Ergebnisse erzielen. Weil das Bundesgesetz mit den beschriebenen Erleichterungen aber erst im Frühjahr 2024 in Kraft tritt, haben wir in Baden-Württemberg vorangehend reagiert. Bereits im September 2023 hat mein Haus zur Überbrückung einen Vorgriffserlass für die Pflegehilfskräfte erlassen. Durch den Vorgriffserlass haben Pflegehilfskräfte in Baden-Württemberg schon jetzt bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen eine gesicherte Bleibeperspektive und die Möglichkeit einer entsprechenden Beschäftigung“ so Gentges.

Ein Berufsbild, auf dem im vergangenen Jahr ein besonderer Fokus lag, war das der Pflegehilfskraft, denn schon längst fehlen im Pflegesektor nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte. Ein Fazit zeichnet sich ab: Deutschland muss ein Rundumpaket schnüren, um im internationalen Vergleich um Pflegekräfte zu bestehen. Dies unterstrich auch der Gastgeber und Geschäftsführer des Vinzenz von Paulhospitals: „Das Ziel muss es sein, einen Rahmen zu schaffen, der es ausländischen Fachkräften nicht nur ermöglicht, sondern sie auch aktiv ermutigt, ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt nach Deutschland zu verlagern. Dies ist ein Ziel, das mit Entschlossenheit und klaren politischen Maßnahmen verfolgt werden muss, um den Pflegenotstand nicht zur Pflegekrise werden zu lassen“ so Thomas Brobeil, der gleichzeitig auf die erheblichen Herausforderungen in der „sozialen Integration“ der ausländischen Pflegekräfte hinwies. In knapp zwei Stunden konnten viele Themen diskutiert werden und die Minister nahmen einige gute Ansätze in ihre Stuttgarter Arbeit mit.