Obwohl Baden-Württemberg anerkanntermaßen über effiziente Strukturen und eine gute Qualität in der stationären Versorgung verfügt, stehen unsere Krankenhäuser seit Jahren unter finanziellem Druck. Allein die Krankenhäuser in Baden-Württemberg rechnen für 2023 mit einem Defizit von bis zu 620 Mio. Euro. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Einerseits begründet durch die unzureichende Betriebskostenfinanzierung durch die Krankenkassen, andererseits durch den medizinischen Fortschritt, die Digitalisierung und den demografischen Wandel. Dies erfordert weitere Strukturverbesserungen im Land.

Stefan Teufel, Rottweiler Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, besuchte gemeinsam mit Vertretern der CDA Südbaden das Klinikum in Konstanz zur aktuellen Thematik. Peter Weiß, ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie Vorsitzender der CDU Südbaden bedankte sich bei Herrn Bernd Sieber, Geschäftsführer des Klinikums für das Engagement und die vorausschauende Planung im Hinblick der Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Klinikums. Mit dabei auch Winfried Plötze, Landesgeschäftsführer der BARMER, der als Vertreter der Krankenkassen mit dabei war.

Für Stefan Teufel, als Vorsitzender des Arbeitskreise Soziales, sind die politischen Rahmenbedingungen aus dem Positionspapier der CDU Landtagsfraktion, unabdingbar: „Wir brauchen eine aktive Strukturplanung unter Einbeziehung aller Versorgungsbereiche - von den ambulanten Angeboten, über den Rettungsdienst und das Krankenhaus bis hin zu Übergangspflegeangeboten nach der Entlassung und zur Rehabilitation.“

„Weiterhin gilt es die Fachkräfteversorgung mit einer angemessenen Finanzierung zu sichern. Hier muss der Bund Verantwortung zeigen“ so Teufel. Denn das Land soll hinsichtlich der Investitionskosten seinen Verpflichtungen nachkommen. Alles mit einer zielgerichteten Digitalisierung und den Blick auf Qualität der Versorgung. „Das Eckpunktepapier aus Berlin bewerten wir vorsichtig optimistisch. Baden-Württemberg hat durch die geringste Bettendichte und bereits vielen Klinikschließungen bundesweit seine Hausaufgaben gemacht. Die Benachteiligung bei der Betriebskostenfinanzierung muss endlich aufhören“ so Teufel, der dafür plädiert, dass die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Länder im weiteren Planungsprozess der Reform berücksichtigt werden müssen.