Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur


Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel berichtet aktuell über die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: „Obwohl es auch in diesem Jahr notwendig war, dass wir in hybrider Form tagen, war deutlich zu spüren, dass die Mitglieder der Fraktion bereit sind, die Aufgaben und Herausforderungen anzupacken, die in diesem Jahr vor uns liegen. Dabei werden Digitalisierung und der demographische Wandel weiterhin zentrale Themenfelder sein, die wir mit modernen Ideen, Kreativität und Leidenschaft angehen wollen“, so Teufel.

Die aktuelle Pandemielage war ein großes Thema: Impfen bleibt das Gebot der Stunde und dennoch die Jüngsten nicht vergessen und in der Impfkampagne nicht in den Vordergrund stellen: „Ein besonderes Anliegen ist der CDU-Fraktion die Verlängerung der 2G-Privilegierung für 12 bis 17-Jährige über den 28. Februar hinaus. Kinder und Jugendliche leiden schon viel zu lange unter der Pandemie. Sie sind die Letzten, auf die wir Druck ausüben dürfen. Hierbei wollen wir mit Überzeugungsarbeit motivieren“, so Teufel.

Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht und eines bundesweiten Impfregisters, der Sicherstellung eines flächendeckenden PCR- Testangebots sowie einer FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV waren federführende Themen der Klausur. Mit drei Experten unterschiedlicher Themen wurde die Tagung abgerundet. „Die Pandemie hat unsere heimische Wirtschaft, unseren Mittelstand, Handwerker und Soloselbstständige hart getroffen. Lieferketten und die öffentlichen Haushalte sind stark unter Druck.“, so Teufel. Mit Prof. Dr. Lars Feld, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik konnte ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler als Gast gewonnen werden. Produktion wesentlicher Wirtschaftsgüter sowie eine größere Unabhängigkeit vom Ausland und wie  wieder mehr Produktion ins Land geholt werden kann. Die sehr langsame Umsetzung und zu viele bürokratischen Hürden sind die Hauptproblemfelder, die sich die CDU-Fraktion bereits auf ihre Agenda gesetzt hat: Die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

Ein Herzensanliegen ist der CDU-Fraktion das Thema verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln. Dazu erklärt der Abgeordnete Teufel: „Noch immer werden jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, 52 % davon in privaten Haushalten. Die aktuelle Verschwendung ist weder ethisch, noch wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar“ so Teufel.

Die CDU-Fraktion hat deshalb in ihrem Positionspapier neun konkrete Punkte herausgearbeitet, mit der sie eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung erreichen möchte. Dabei wollen die Christdemokraten Kampagnen für mehr Regionalität fördern und Projekte wie die Naturpark-Kochschule, die bisher im Bereich Südschwarzwald vor allem an Schulen und Kindergärten aktiv ist, flächendeckend im Land ausrollen.

Mit Prof. Dr. Andreas Rödder, Lehrstuhlinhaber für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz diskutierten die Abgeordneten am zweiten Tag ihrer Klausur über Fragen der Strategischen Ausrichtung der CDU als moderne, konservative Volkspartei. Rödder bekräftigte die Fraktion zu klaren Positionen, mit denen man öffentlich dann auch überzeugen kann. „Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen, müssen jedoch offen und interessiert an Neuem sein, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten“ so Teufel abschließend.