Stefan Teufel

Einer von uns. Einer für uns.
Ihr Landtagsabgeordneter.

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich

Zur Blockadehaltung der Grünen in Baden-Württemberg bei der Aufnahme der Gäubahn in das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ nahmen die beiden Mitglieder des Landtags, Guido Wolf und Stefan Teufel, in einer gemeinsamen Pressemitteilung am heutigen Mittwoch, 29. Januar 2020, Stellung:

"Aus unserer Sicht sind wir es den leidgeplanten Fahrgästen der Gäubahn schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um schnell zu weiteren Ausbaumaßnahmen zu kommen. Da wäre die Aufnahme der Gäubahn in das Bundesgesetz eine weitere Möglichkeit gewesen, in den Ausbau mehr Tempo zu bringen. Bei der Gäubahn ist nach 20 Jahren tatsächlich doch gerade ein einziger Planungsabschnitt fertiggestellt, umgesetzt ist er noch nicht, und viele weitere Planungsabschnitte sind noch offen. Es wäre aus unserer Sicht ein wichtiges und notwendiges Signal gewesen, wenn wir aus Baden-Württemberg unmissverständlich klargemacht hätten: Wir tun alles, damit es auf der Gäubahn schneller vorangeht. Wer ständig von der Verkehrswende spricht, macht sich unglaubwürdig, wenn er zugleich wichtige Eisenbahnprojekte blockiert!“

 
Hintergrundinformationen:

 

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung erreichen, dass zwölf einzelne, im Entwurf genannte Infrastrukturvorhaben mit jeweils einem Maßnahmengesetz des Bundestages anstelle eines Verwaltungsaktes (Planfeststellungsbeschlusses) genehmigt werden. Damit sollen diese Vorhaben deutlich beschleunigt werden. Betroffen davon sollen mehrere Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte in ganz Deutschland sein. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München nach Freilassing, aber kein Projekt in Baden-Württemberg.

 

Auf Initiative von Justizminister Guido Wolf hat der Rechtsausschuss des Bundesrats empfohlen, auch die Eisenbahnstrecke Stuttgart - Singen - Grenze D/CH (Gäubahn) als weiteres Großprojekt in das Gesetz aufzunehmen. Im Anschluss sperrten sich die Grünen und insbesondere Verkehrsminister Hermann jedoch im Bundesrat, dieser Ausschussempfehlung nachzukommen.