Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der Gesundheitspolitische Sprecher Stefan Teufel MdL:
„Nun sind die neue Landesregierung und die gemeinsame Selbstverwaltung gefordert, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Land weiter voran zu treiben.“
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Einbringung eines Versorgungstrukturgesetzes zur Sicherung einer flächendeckenden und wohnortnahen medizinischen Betreuung erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, und der Gesundheitspolitische Sprecher Stefan Teufel MdL: „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich in dem Bestreben, die Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten zu verbessern, indem etwa bürokratische Hemmnisse abgebaut, der Zugang zu erforderlichen Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sichergestellt und die Behandlungsabläufe zwischen Krankenhäusern, Ärzten und anderen Einrichtungen besser abgestimmt werden. Nun wird es darauf ankommen, die neuen Vorgaben durch die verantwortlichen Akteure vor Ort mit Leben zu erfüllen.“
In einem großen Flächenland wie Baden-Württemberg stelle die Aufrechterhaltung wohnortnaher Versorgungsstrukturen in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels eine besondere Herausforderung dar erläuterte Hauk. Umso wichtiger sei es, dass alle Ebenen vom Bund über die Länder und die Kommunen bis hin zum einzelnen Krankenhaus oder Arzt vor Ort an einem Strang zögen. Hier seien überbordende Bürokratie, zentralistische Reglementierungen und die strikte Trennung der Versorgungsbereiche wenig hilfreich. Insofern seien die Zielsetzungen des Gesetzes uneingeschränkt zu unterstützen. „Ob dabei jede Regelung aus dem Gesetzentwurf tatsächlich unverändert bleiben kann, ist abzuwarten. Hier wird das Anhörungsverfahren im Deutschen Bundestag Klarheit bringen. Für finanzielle Horrorszenarien, wie sie jetzt vereinzelt an die Wand gemalt werden, ist es daher sicher zu früh“ legte Hauk dar.
Entscheidend sei vor allem auch, dass es nun zu einer Rückverlagerung von Gestaltungskompetenzen auf die Landesebene komme ergänzte Teufel. Diese Forderung habe die CDU-geführte Landesregierung über Jahre hinweg in Richtung Berlin vertreten, nun werde ihr endlich Erfolg beschieden. „Die regional unterschiedlichen Problemlagen erfordern individuelle Reaktionsmöglichkeiten. Da sind wir nun einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder werden deutlich ausgebaut.“
Die CDU-geführte Landesregierung habe mit ihrem Landarztprogramm im vergangenen Jahr bereits ein tragfähiges Fundament für die langfristige Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im gesamten Land gelegt. Mit den so genannten Regio-Praxen habe die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg beispielhaft belegt, wie dieses Landarztprogramm mit Leben gefüllt werden kann. „Nun sind die Landesregierung und die Akteure vor Ort gefordert, die neuen Spielräume, die sich aus dem Versorgungsstrukturgesetz ergeben, ebenso kreativ und energisch zu nutzen und damit den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Weg konsequent weiter zu gehen“ bekräftigten Hauk und Teufel.
