Stefan Teufel setzt sich für die schnelle Umsetzung des Therapieunterbringungsgesetzes ein
Der Umgang mit gefährlichen Straftätern muss für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst werden
„Das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) des Bundes ist am 01. Januar diesen Jahres in Kraft getreten. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, setze ich mich für eine zentrale Einrichtung zur Therapieunterbringung ein.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel, der bereits im Stuttgarter Landtag einen entsprechenden Antrag an die neue Landesregierung gestellt hat.
Das ThUG hat vorrangig diejenigen Straftäter im Blick, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung bereits entlassen wurden oder entlassen werden. „Bei der Therapieunterbringung handelt es sich um eine spezifische öffentlich-rechtliche Art der Unterbringung, die weder in Einrichtungen des Strafvollzugs noch im Maßregelvollzug der Psychiatrie vollzogen wird“, so Teufel. Vielmehr sind diese Täter in besonderen geeigneten geschlossenen Einrichtungen unterzubringen, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wie auch den therapeutischen Anforderungen, die das ThUG an diese Art der Unterbringung stellt, gerecht werden.
Nach dem Bundesgesetz sind die unteren Verwaltungsbehörden für den Vollzug zuständig. Sie können seit Januar 2011 das Angebot des Landes auf Unterbringung in der Einrichtung annehmen, sofern diese Unterbringung von einem Gericht angeordnet wurde.
„Durch das Urteil des EGMR und die daraus resultierende Gesetzgebung des Bundes musste ein dritter Weg gefunden werden, der dem berechtigen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung aber auch dem Recht auf Persönlichkeitsentwicklung der betreffenden Personen gerecht wird. Die Entlassung der Täter hat die Polizei vor große Herausforderungen gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass mit unserem nun eingeschlagenen Weg eine gute Lösung im Interesse aller getroffen wurde und hoffe, dass die neue Landesregierung den Handlungsauftrag baldmöglichst weiter umsetzt“, so Teufel abschließend.
