Laufende Antragsstellung zur Breitbandförderung ermöglichen
Teufel setzt sich für eine erweiterte Breitbandförderung im ländlichen Raum ein
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Die flächendeckende Anbindung an eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur wird immer bedeutender für die Wirtschaftskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Ortes bzw. einer Region. „Deshalb ist es ein wichtiges wirtschaftspolitisches und regionalpolitisches Ziel, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch bei uns im Ländlichen Raum, für eine leistungsfähige Breitbandanbindung zu sorgen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel.
Seit 2008 konnten über 455.000 Euro Fördermittel aus Stuttgart im Rahmen der Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ in den Landkreis Rottweil fließen.
Mit der Breitbandinitiative 2007 war Baden-Württemberg bundesweit Impulsgeber.“Damit wir diese Spitzenposition halten und weiter ausbauen können, muss die Breitbandinitiative unter Nutzung aller technischer Möglichkeiten der Datenübertragung und aller Finanzierungsmöglichkeiten fortgeführt werden“, sagte Teufel und fordert hiermit die neue Landesregierung auf, die bestehenden „weißen Flecken“ der Grundversorgung vollständig zu schließen. Hierzu müssen die ELR-Verwaltungsvorschriften angepasst und zwei wichtige neue Eckpunkte eingefügt werden:
Innerhalb der ELR-Verwaltungsvorschrift brauchen wir:
• Eine explizite Regelung der grundlegenden Vorschriften zur Breitbandförderung in die ELR-Verwaltungsvorschrift und nicht mehr im Rahmen einer Ausschreibung
• Verkürzung der Zweckbindungsfrist von 15 auf 7 Jahre bei Breitbandvorhaben
• Laufende Antragsstellung sollen ohne feste Antragstermine möglich sein
„Bei der Ausschreibung benötigen wir eine Neudefinition des Weißen Flecks als Eingriffsschwelle der zur Förderung von Breitbandvorhaben: Bei Begründung des Vorhabens über privaten Bedarf: statt 50 Haushalte nunmehr 25 Haushalte. Bei gewerblichen Bedarf statt 5 nunmehr 3 gewerblich genutzte Anschlüsse“, so Teufel.
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