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Dienstag, 22.05.2012
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Stuttgart - Haus der Abgeordneten, Fraktionssitzung

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Stuttgart 21

S21

Bürgersprechstunde

Freitag, 15.06.2012

14.00 Uhr - 16.00 Uhr

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78628 Rottweil

Tel. (07 41) 4 15 06

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CDU Fraktions-vorsitzender

Peter Hauk MdL

peter-hauk-mdl.de

IHK-Präsidium diskutiert mit CDU-Landtagsabgeordneten

Am 27. März 2011 hat Baden-Württemberg einen neuen Landtag gewählt. Für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg brachte der Urnengang insofern eine gravierende Veränderung, als sie sich erstmals seit 58 Jahren im Stuttgarter Landtag nicht mehr durch einen Abgeordneten aus dem Regierungslager vertreten findet. Was das für ihre politische Interessensvertretung konkret bedeutet, das erörterte das Präsidium der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg – um seinen Präsidenten Dieter Teufel – nun mit den CDU-Abgeordneten Stefan Teufel, Karl Rombach und Guido Wolf, die alle in ihren Ämtern bestätigt wurden.

Stefan Teufel, Abgeordneter des Kreises Rottweil, fasste die Situation für sich und seine Kollegen gleich zu Beginn des Gesprächs wie folgt zusammen: „Aus der Opposition heraus ist es sicher nicht einfacher, die Interessen der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in Stuttgart durchzusetzen. Doch wir sind gut aufgestellt und fest entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen.“

Dem stimmten Karl Rombach und Guido Wolf uneingeschränkt zu. Obwohl die neue Landesregierung noch keine hundert Tage in der Verantwortung sei und man ihr durchaus zugestehe, sich erst noch zu finden, „zeichnen sich schon jetzt Themen ab, mit denen wir uns wirtschaftspolitisch abgrenzen und unser Profil schärfen können“, so Rombach.

Hierbei kam das Thema Stuttgart 21 – in Verbindung mit dem Ausbau der Gäubahn – genauso zur Sprache wie der Straßenausbau, die PKW-Maut, die Energiewende und die Bildungspolitik in Zeiten des Fachkräftemangels, um nur einige Themen zu nennen.

Insbesondere die Schulpolitik wurde hierbei leidenschaftlich diskutiert und unisono kommentiert. „Was wir brauchen, ist keine Systemdiskussion, sondern eine Qualitätsdiskussion“, brachte es Guido Wolf, zugleich Landrat des Kreises Tuttlingen, auf den Punkt.

IHK-Präsident Dieter Teufel sagte den Parlamentariern zum Abschluss des eineinhalbstündigen Austauschs in wirtschaftspolitischen Belangen die größtmögliche Unterstützung zu: „Wir haben in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet und gedenken es auch in der Zukunft so zu halten.“

Gleichwohl machte er unmissverständlich klar: „Um eine möglichst gute Interessenswahrung für unsere Region zu erreichen, ist es wichtig, dass wir auch zur neuen Landesregierung einen guten Draht herstellen. Darum werden wir auch mit den Grünen und der SPD weiter im Gespräch bleiben und Gemeinsamkeiten pflegen.“