Geplante Polizeireform gefährdet jahrelang bewährte Strukturen
Gerade der ländliche Raum wird benachteiligt
Mit 37 Polizeipräsidien und 4 Landespolizeidirektionen ist die Polizei in Baden-Württemberg seit jeher sehr gut aufgestellt. Nicht zuletzt das Zusammenspiel mit Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdiensten oder auch sozialen Diensten hat sich in den Landkreisen über Jahre eingespielt. Die geplante und von Innenminister Gall vorgestellte Polizeireform wird diese Strukturen zerschlagen. „Ich kann der Reform bisher nicht viel positives abgewinnen“, so Stefan Teufel.
Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Rottweil sieht vor allem die geplante Reduzierung der Präsidien von 37 auf nunmehr 12 Einheiten äußerst skeptisch: „Dies ist der erste Schritt hin zu einer Zentralisierung, und vor allem ein Schritt weg von den Kommunen und der Kreisbezogenheit. Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raum massiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen betroffen sein“. Ein Verlust der Einsatzplanung und -steuerung vor Ort wäre daher gerade für die Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Einschnitt und würde sich unmittelbar auf ihre Sicherheit auswirken. Die grün-rote Landesregierung wolle gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen, das halte er für falsch, betonte Teufel.
Die Begründung, dass die derzeitige Polizeistruktur bereits 40 Jahre alt sei, sei weder zutreffend noch stichhaltig. Vielmehr sei im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Polizei intern umstrukturiert worden, was die Eingliederung der Landespolizeidirektionen in die Regierungspräsidien mit sich gebracht habe. Damals sei auch die Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen überprüft und für gut befunden worden. Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister nun ohne Zwang von dieser erfolgreichen Struktur verabschiede. „Es ist gerade der Markenkern der Polizei in Baden-Württemberg, dass die Polizeidirektionen mit den allgemeinen Behörden verflochten sind. Ich verstehe nicht, warum Minister Gall diese effektive Struktur zerschlagen will“, erklärte Teufel.
Bürgernähe garantieren und die Sicherheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzen – dies fordert die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg von der Regierung in Sachen Polizei. „Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Das wird absehbar nur zusätzlichen Koordinierungsaufwand auslösen. Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, allein mit Zentralisierungsmaßnahmen Synergieeffekte erzielen zu können“, sagte Teufel. Es sei zu befürchten, dass sich hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideologische Motive versteckten. „Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektionen weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden. Soweit darf es nicht kommen“, so Teufel abschließend.
