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Dienstag, 22.05.2012
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Stuttgart - Haus der Abgeordneten, Fraktionssitzung

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Peter Hauk MdL

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CDU Schramberg geht neue Wege / Stefan Teufel: Dialogfähig bleiben, gemeinsam nach Lösungen suchen

Öffentliche Sitzung der Gemeinderatsfraktion zusammen mit dem Vorstand und Gästen

Eine Gemeinderatsfraktion, die öffentlich tagt und so die nächste Stadtratssitzung vorbereitet? Zusammen mit dem Ortsverbandsvorstand, aber auch offen für jeden Interessierten? Das gibt’s. Und zwar bei der CDU Schramberg, die auch im Bereich der Transparenz neue Wege geht.

„Wir machen Politik mit Weitblick aus einem Guss“, so das Motto, mit der Vorsitzende der Schramberger Christdemokraten, Clemens Maurer, im Hotel „Hasen“ die Veranstaltung eröffnete. Wenn Politik als Teamspiel begriffen werde, Verzahnungen mehr Offenheit und gebündelten Sachverstand mit sich bringen, dann, so auch die feste Überzeugung des Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Paul Flaig, dient dies allen.

Und wenn dann noch der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel als Gesprächspartner zur Verfügung stand, dann lag es nahe, neben der Bekräftigung, in Sachen Talstadtumfahrung den seit dem Besuch von Verkehrsminister Peter Ramsauer eingeschlagenen Weg konsequent und zielstrebig weiter zu forcieren. Und dem Hauptthema in diesen Tagen im Raum Schramberg, der Entscheidung des Kreistags über die Krankenhauslandschaft breiten Raum einzuräumen.

„Ich will, dass wir dialogfähig bleiben, und ich kann und will es mir nicht vorstellen, dass die Raumschaft Schramberg mit ihren 40 000 Einwohnern keine stationäre Behandlung mehr haben soll“, sagte der Landtagsabgeordnete dieses Kreises. „Ich stehe für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Region, wir als CDU stehen zu dezentralen Strukturen.“ Klare Aussagen, entsprechend seinem Votum bei der Entscheidung im Kreistag. Es gehe nun darum Brücken zu bauen, fügte er hinzu. Klug und besonnen, aber mit Nachdruck will sich die CDU in Schramberg für eine für alle tragbare Lösung einsetzen, die zweifellos Strukturveränderungen mit sich bringen werden, die aber Schramberg nicht mit leeren Händen zurücklassen wird. „Brücken bauen ja, und zwar von beiden Seiten“, betonten Clemens Maurer und Paul Flaig gemeinsam.

„Es ist mit ein Geheimnis des Erfolgs von Baden-Württemberg, dass alle CDU-Regierungen mit ihrer Strukturpolitik darauf gezielt haben, wertgleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes herzustellen“, sagte Stefan Teufel. Und warnte vor einer rot-grünen Regierung, bei der der ländliche Raum ins Abseits gestellt würde. Die SPD habe für den Fall der Regierungsübernahme kein Ministerium für den ländlichen Raum in Aussicht gestellt: sichtbares Zeichen für die Missachtung weiter Teile des Landes: „Unsere Zukunft als erfolgreichstes Bundesland in Deutschland wäre massiv gefährdet.“ Dies könne im Ernst niemand wollen.