CDU-Frühschoppengespräche in Wellendingen, Villingendorf und Deißlingen-Lauffen
Landtagsabgeordneter Stefan Teufel: Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat Priorität
Sonntag, 13.03.20111
Die Menschen sind erschüttert über die Auswirkungen der furchtbaren Katastrophe in Japan: auch die Teilnehmer an den drei CDU-Frühschoppengesprächen im Kreis am Sonntagmorgen. Bei dem Landtagsabgeordneten Stefan Teufel im Gasthof „Kreuz“ in Villingendorf, bei seinem Vorgänger Dr. Hans-Jochem Steim im Gasthaus „Adler“ in Wellendingen und beim Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder im Gasthaus „Hirschen“ in Deißlingen-Lauffen.
So dass naturgemäß die Fragen nach den Reaktionen darauf im Mittelpunkt der Diskussion stand – und ließ die in genau zwei Wochen stattfindende Landtagswahl etwas in den Hintergrund treten. Wobei unbestritten war, dass nur die Fortführung der bürgerlichen Landesregierung das Land weiterhin vorne halten werde. Denn mit den Themen wie Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur habe die CDU Baden-Württemberg an die Spitze nicht nur in Deutschland, sondern in Europa gebracht. „Doch dieser Erfolg darf nicht durch eine linke Regierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Stefan Teufel, er sei nicht vom Himmel gefallen und müsse Tag für Tag neu erarbeitet werden. Wobei er insbesondere die Landesförderung mit den gerade für den ländlichen Raum maßgeschneiderten Programmen hervorhob. 66 Millionen Euro seien davon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in den Landkreis Rottweil geflossen. Stefan Teufel: „Mein Ziel wird es auch in den nächsten fünf Jahren sein, daran mitzuwirken, dass wertgleiche Lebensverhältnisse bei uns herrschen gegenüber den Ballungszentren und dass unsere jungen Leute eine Perspektive haben.“
Zur Perspektive für die Wirtschaft und für jeden Privathaushalt gehört auch eine sichere, bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung, wie Volker Kauder in seinem Statement zur Zukunft der Kernenergie ausführte. „Für mich ist die Kernenergie eine Brückentechnologie, die wir solange brauchen, bis wir unseren Energiebedarf auf andere Weise decken können. Und ganz klar: Wir wollen so schnell wie möglich in erneuerbare Energien gehen, vor allem in die Windenergie von Ost- und Nordsee.“ Dazu aber müssten die notwendigen Stromleitungen durch das ganze Land bis in den Süden gelegt werden. Doch überall gebe es dagegen – unter Anführung der Grünen – Widerstand. Ebenfalls eindeutig seine Aussage zur Sicherheit der Kernkraftwerke, nicht erst seit und durch die Vorgänge in Japan: „An oberster Stelle steht die Sicherheit. Wenn diese nicht gewährleistet ist, muss sofort abgeschaltet werden.“ Er begrüßte die von der Bundesregierung nunmehr angekündigten Sicherheitschecks und wies darauf hin, dass auch nach dem damaligen rot-grünen Atomausstieg heute noch 15 der 17 Kernkraftwerke (lediglich Neckarwestheim und Biblis wären abgeschaltet) am Netz wären. „Ich sehe die Energiepolitik ganz und gar pragmatisch und ohne jede Ideologie“, sagte der Unionspolitiker und warnte davor, wie auch Stefan Teufel dies tat, auf dem Rücken der schrecklichen Ereignisse in Japan Wahlkampf zu betreiben. Und ebenfalls mit dem Blick für die Realität: „Wenn wir auf Elektromobilität setzen, wenn wir wissen, dass in nahezu jedem Haushalt u. a. durch die Computer mehr Strom benötigt wird als bisher, dann müssen wir uns überlegen, wie wir die Energie herstellen.“ Auf jeden Fall nicht aus Frankreich, dessen Strom nahezu ausschließlich von Kernkraftwerken kommt.
Wobei sich der Kreis zur Landtagswahl schloss: Als vollkommen richtig wurde der Rückkauf der EnBW-Aktien von der französischen EdF bezeichnet. Ministerpräsident Stefan Mappus habe – erst selbst von der Opposition begrüßt, dann entlang ihrer „hü- und hot-Politik“ kritisiert – schnell und gut für das Land gehandelt.
